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Änderungen für 2017 geplant

Kinder- und Jugendhilfegesetz: Experten fordern Reform-Stopp

Anlässlich einer Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Erziehungshilfen in Münster kritisierten Fachleute die für 2017 geplante Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Sie fürchten eine Verschlechterung der Hilfen für Familien.

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„Die Materie ist kompliziert. Die Fußangeln liegen im Detail“, sagt Professor Reinhard Wiesner. Der ehemalige Ministerialrat hat vor 25 Jahren das „ Sozialgesetzbuch VIII“ gestaltet. Mit 40 Änderungen sei das Kinder- und Jugendhilfegesetz stets an die Anforderungen der Zeit angepasst worden. Doch jetzt plane das Bundesfamilienministerium eine Reform, die die Errungenschaften der letzten zwei Jahrzehnte infrage stelle. „Es geht nicht mehr um die Interessen von Eltern und Kindern. Es geht nur noch darum, die Kosten in den Griff zu bekommen“, sagt Wiesner.

Kosten gegen Hilfe

Die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe seien kontinuierlich gestiegen. „Auf acht Milliarden Euro im Jahr“, sagt Norbert Pastoors, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Erziehungshilfen in der Diözese Münster (AGE). In dem Verbund sind 64 katholische Dienste und Einrichtungen der Erziehungshilfe im NRW-Teil des Bistums zusammengeschlossen. Der Kinderschutz vor sexuellen Übergriffen und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen haben zur Kosten-Steigerung mit beigetragen. Der erhöhte Hilfebedarf ist aber vor allem den „pluralen Lebenslagen von Familien“ geschuldet, sagt Pastoors.

Die Hilfen umfassten ein weites Spektrum: von der Einzelfallhilfe bei Erziehungsproblemen, über aufsuchende familienunterstützende Maßnahmen durch Fachkräfte bis zur teilstationären oder stationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Die Kinder- und Jugendhilfe müsse präventiv wirken und nicht erst aktiv werden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. „Das Heim ist die letzte Lösung“, sagt AGE-Geschäftsführerin Barbara Kick-Förster.

„Die Position der Eltern wird geschwächt“

Das Angebot vorbeugender und unterstützender Hilfen sehen die drei Experten gefährdet, wenn die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2017 durchsetzt wird – trotz vehementer Proteste von Wohlfahrtsverbänden, anderen freien Trägern und Wissenschaftlern. Wiesner fasst wesentliche Nachteile des Reformentwurfs zusammen: „Die Jugendämter werden mehr Rechte bekommen, um über den Hilfebedarf von Kindern und Jugendlichen zu entscheiden. Die Position der Eltern wird geschwächt. Sie haben künftig nicht mehr die Wahl, sich einen Hilfe-Anbieter nach ihren Werte- oder Glaubensvorstellungen auszusuchen.“

Zur Kostenersparnis sollen zudem mehr niederschwellige und sozialräumliche Hilfen gemacht werden, sagt er. An die Stelle einer Begleitung von Eltern und Kindern durch eine Fachkraft für Erziehungsfragen (Sozialpädagogische Familienhilfe) könnten dann Beratungsangebote in der Kita, im Eltern-Café oder auf dem Abenteuerspielplatz treten. „Solche Angebote sind wichtig, können aber nicht die bisherigen Hilfen ersetzen“, betont Wiesner.

Preis gegen Qualität

Die Reform könnte auch Konsequenzen für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände – zum Beispiel der Caritas – haben. Vorgesehen ist die Ausschreibung von Leistungen durch die kommunalen Jugendämter. „Welcher Träger in einer Stadt den Zuschlag für eine Leistung bekommt, wird künftig nicht mehr allein eine Frage der Qualität sein, sondern des Preises“, befürchtet Barbara Kick-Förster. Konkurrenz und Preisdruck unter den freien Trägern oder der Verlust von Arbeitsplätzen könnten die Folgen sein.

Wiesner, Pastoors und Kick-Förster fordern einen Stopp der Reform und die Weiterführung der bewährten Arbeit. „Jugendhilfe ist eine kommunale Aufgabe. Bund und Länder müssen die Kommunen entsprechend ausstatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können“, sagt Wiesner.

Die Ursachen für die Kostensteigerung in der Kinder- und Jugendhilfe sieht er woanders. „Folglich müssen sie auch dort gelöst werden: durch familienfreundlichere Arbeitszeiten, durch verbesserten Wohnraum für Familien und durch Bildung“, sagt er.

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